§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Rangfolge
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Anbieter und Kunde über die Bereitstellung und Nutzung der Software als SaaS einschließlich Support- und Zusatzleistungen.
- Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Rangfolge (bei Widersprüchen): (1) Individualvertrag/Bestellung/Angebot, (2) Anlagen, (3) diese AGB.
§ 2 Begriffsbestimmungen
- Leistungsbeschreibung: Beschreibung von Funktionsumfang, Paketen, Limits, Schnittstellen, Systemvoraussetzungen.
- SLA: Service-Level-Vereinbarung (Verfügbarkeit, Messung, Wartungsfenster, Credits, Supportprozesse).
- Kundendaten: alle Daten/Inhalte, die der Kunde in die Software einstellt oder durch Nutzung erzeugt.
- KI-Funktionen: Funktionen zur Analyse, Klassifizierung, Extraktion, Matching, Ranking, Vorschlägen oder Textgenerierung im Recruiting.
- Nutzungseinheit/Usage: in der Leistungsbeschreibung definierte Verbrauchseinheit.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Hauptleistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Typische Module (je nach Paket):
- KI-gestützte Analyse/Matching von Bewerbungsunterlagen
- Bewerbungsmanagement / Pipeline
- Terminplanung & Kalendersynchronisation
- Stellenanzeigen-Management / Multiposting
- Bewerberkommunikation (E-Mail/Chat/Notizen)
- Reporting/Analytics
Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln. Änderungen, die die vertragsgemäße Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen, erfolgen nur aus wichtigem Grund und unter angemessener Vorankündigung.
3.2 Integrationen / Drittanbieter
Der Anbieter schuldet bei Drittanbieterleistungen regelmäßig nur die Anbindung im vertraglich vereinbarten Umfang, nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Drittanbieters.
§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Credits
Verfügbarkeit: 99,5 % im Jahresmittel gemäß SLA.
Ausgenommen: angekündigte Wartungsfenster (mind. 72 Std. vorher), höhere Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter, Cyberangriffe.
Wartung: werktags 22:00 bis 06:00 Uhr (MEZ/MESZ).
Service-Credits: 5 % der monatlichen Grundvergütung je Prozentpunkt unter 99,5 %, max. 25 % pro Monat.
§ 5 Support und Kundenbetreuung
- Supportkanäle (je nach Paket): Telefon, E-Mail, Ticket-System, Live-Chat, Video-Calls.
- Supportzeiten: Mo bis Fr, 08:00 bis 18:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg.
- Reaktionszeiten und Prioritäten gemäß SLA/Support-Policy.
§ 6 Vertragsschluss, Zugang, Nutzungsverwaltung
- Website-/Produktdarstellungen sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.
- Annahme durch Auftragsbestätigung in Textform oder Freischaltung.
- Der Kunde schützt Zugangsdaten und konfiguriert Rollen/Berechtigungen angemessen.
§ 7 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung
- Standard-Mindestlaufzeit: 12 Monate.
- Automatische Verlängerung um 12 Monate bei Nichtkündigung (3 Monate Frist).
- Kündigung in Textform (E-Mail ausreichend).
- Datenexport bis 30 Tage nach Vertragsende; danach Löschung.
§ 8 Vergütung, Abrechnung, Preisanpassung
8.1 Vergütung
Vergütung und Paketumfang richten sich nach Preisliste/Bestellung. Zusätzlich können nutzungsabhängige Leistungen abgerechnet werden.
8.2 Zahlungsbedingungen
- Abrechnung monatlich/jährlich/zweijährig im Voraus.
- Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
- Zahlungsarten: Überweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte.
- Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz.
8.3 Preisanpassung
Ankündigungsfrist 6 Wochen. Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung > 5 %.
§ 9 Nutzungsrechte, Schutzrechte, Feedback
Der Anbieter räumt ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Kopieren, Dekompilieren und Reverse Engineering sind unzulässig.
§ 10 KI-Funktionen, Human-in-the-Loop
- KI-Funktionen liefern Vorschläge. Die finale Entscheidung trifft der Kunde.
- Keine vollautomatisierte Ablehnung ohne menschliche Prüfung.
- Der Kunde ist verantwortlich für AGG/DSGVO-Compliance.
- Keine Konfiguration zur Förderung rechtswidriger Diskriminierung.
§ 11 Pflichten des Kunden, Acceptable Use
Der Kunde sorgt für Systemvoraussetzungen und sichere Zugangsdaten. Unzulässig: rechtswidrige Inhalte, Spam, Umgehung von Limits, Belastungstests ohne Zustimmung, Malware.
§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
- Verarbeitung nach DSGVO/BDSG.
- AVV nach Art. 28 DSGVO wird geschlossen.
- Datenstandort: Deutschland (soweit nicht abweichend vereinbart).
- TOMs im Security Addendum beschrieben.
§ 13 Mängel / Gewährleistung
Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters. Verjährung: 12 Monate ab Kenntnis. Kein Gewährleistungsanspruch bei vertragswidriger Nutzung.
§ 14 Haftung
- Unbeschränkt: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit.
- Leichte Fahrlässigkeit bei Kardinalpflichten: vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden.
- Haftungscap: 100 % der im letzten Vertragsjahr gezahlten Vergütung.
§ 15 Schutzrechte Dritter, Freistellung
IP-Freistellung durch Anbieter bei vertragsgemäßer Nutzung in Deutschland. Freistellung durch Kunde für Kundendaten und rechtswidrige Nutzung.
§ 16 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen geheim. Dauer: während der Vertragslaufzeit und 5 Jahre darüber hinaus.
§ 17 Referenznennung
Nur nach vorheriger Zustimmung. Widerruf jederzeit möglich.
§ 18 Änderungen der AGB/Anlagen
Ankündigung 6 Wochen vorher in Textform. Widerspruch innerhalb von 4 Wochen möglich; bei Widerspruch Sonderkündigungsrecht.
§ 19 Schlussbestimmungen
- Textform für Änderungen/Ergänzungen; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
- Abtretung durch den Kunden nur mit Zustimmung.
- Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters (Fellbach).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Fellbach), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.