§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Rangfolge
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Anbieter und Kunde über die Bereitstellung und Nutzung der Software als SaaS einschließlich Support- und Zusatzleistungen.
- Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Rangfolge (bei Widersprüchen): (1) Individualvertrag/Bestellung/Angebot, (2) Anlagen, (3) diese AGB.
§ 2 Begriffsbestimmungen
- Leistungsbeschreibung: Beschreibung von Funktionsumfang, Paketen, Limits, Schnittstellen, Systemvoraussetzungen.
- SLA: Service-Level-Vereinbarung (Verfügbarkeit, Messung, Wartungsfenster, Credits, Supportprozesse).
- Kundendaten: alle Daten/Inhalte, die der Kunde in die Software einstellt oder durch Nutzung erzeugt.
- KI-Funktionen: Funktionen zur Analyse, Klassifizierung, Extraktion, Matching, Ranking, Vorschlägen oder Textgenerierung im Recruiting.
- Nutzungseinheit/Usage: in der Leistungsbeschreibung definierte Verbrauchseinheit.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Hauptleistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Typische Module (je nach Paket):
- KI-gestützte Analyse/Matching von Bewerbungsunterlagen
- Bewerbermanagement / Pipeline
- Terminplanung & Kalendersynchronisation
- Stellenanzeigen-Management / Multiposting
- Bewerberkommunikation (E-Mail/Chat/Notizen)
- Reporting/Analytics
Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln. Änderungen, die die vertragsgemäße Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen, erfolgen nur aus wichtigem Grund und unter angemessener Vorankündigung.
3.2 Integrationen / Drittanbieter
Der Anbieter schuldet bei Drittanbieterleistungen regelmäßig nur die Anbindung im vertraglich vereinbarten Umfang, nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Drittanbieters.
§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Credits
Verfügbarkeit: 99,5 % im Jahresmittel gemäß SLA.
Ausgenommen: angekündigte Wartungsfenster (mind. 72 Std. vorher), höhere Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter, Cyberangriffe.
Wartung: werktags 22:00–06:00 Uhr (MEZ/MESZ).
Service-Credits: 5 % der monatlichen Grundvergütung je Prozentpunkt unter 99,5 %, max. 25 % pro Monat.
§ 5 Support und Kundenbetreuung
- Supportkanäle (je nach Paket): Telefon, E-Mail, Ticket-System, Live-Chat, Video-Calls.
- Supportzeiten: Mo–Fr 08:00–18:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg.
- Reaktionszeiten und Prioritäten gemäß SLA/Support-Policy.
§ 6 Vertragsschluss, Zugang, Nutzungsverwaltung
- Website-/Produktdarstellungen sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.
- Annahme durch Auftragsbestätigung in Textform oder Freischaltung.
- Der Kunde schützt Zugangsdaten und konfiguriert Rollen/Berechtigungen angemessen.
§ 7 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung
- Standard-Mindestlaufzeit: 12 Monate.
- Automatische Verlängerung um 12 Monate bei Nichtkündigung (3 Monate Frist).
- Kündigung in Textform (E-Mail ausreichend).
- Datenexport bis 30 Tage nach Vertragsende; danach Löschung.
§ 8 Vergütung, Abrechnung, Preisanpassung
8.1 Vergütung
Vergütung und Paketumfang richten sich nach Preisliste/Bestellung. Zusätzlich können nutzungsabhängige Leistungen abgerechnet werden.
8.2 Zahlungsbedingungen
- Abrechnung monatlich/jährlich/zweijährig im Voraus.
- Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
- Zahlungsarten: Überweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte.
- Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz.
8.3 Preisanpassung
Ankündigungsfrist 6 Wochen. Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung > 5 %.
§ 9 Nutzungsrechte, Schutzrechte, Feedback
Der Anbieter räumt ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Kopieren, Dekompilieren und Reverse Engineering sind unzulässig.
§ 10 KI-Funktionen, Human-in-the-Loop
- KI-Funktionen liefern Vorschläge — die finale Entscheidung trifft der Kunde.
- Keine vollautomatisierte Ablehnung ohne menschliche Prüfung.
- Der Kunde ist verantwortlich für AGG/DSGVO-Compliance.
- Keine Konfiguration zur Förderung rechtswidriger Diskriminierung.
§ 11 Pflichten des Kunden, Acceptable Use
Der Kunde sorgt für Systemvoraussetzungen und sichere Zugangsdaten. Unzulässig: rechtswidrige Inhalte, Spam, Umgehung von Limits, Belastungstests ohne Zustimmung, Malware.
§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
- Verarbeitung nach DSGVO/BDSG.
- AVV nach Art. 28 DSGVO wird geschlossen.
- Datenstandort: Deutschland (soweit nicht abweichend vereinbart).
- TOMs im Security Addendum beschrieben.
§ 13 Mängel / Gewährleistung
Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters. Verjährung: 12 Monate ab Kenntnis. Kein Gewährleistungsanspruch bei vertragswidriger Nutzung.
§ 14 Haftung
- Unbeschränkt: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit.
- Leichte Fahrlässigkeit bei Kardinalpflichten: vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden.
- Haftungscap: 100 % der im letzten Vertragsjahr gezahlten Vergütung.
§ 15 Schutzrechte Dritter, Freistellung
IP-Freistellung durch Anbieter bei vertragsgemäßer Nutzung in Deutschland. Freistellung durch Kunde für Kundendaten und rechtswidrige Nutzung.
§ 16 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen geheim. Dauer: während der Vertragslaufzeit und 5 Jahre darüber hinaus.
§ 17 Referenznennung
Nur nach vorheriger Zustimmung. Widerruf jederzeit möglich.
§ 18 Änderungen der AGB/Anlagen
Ankündigung 6 Wochen vorher in Textform. Widerspruch innerhalb von 4 Wochen möglich; bei Widerspruch Sonderkündigungsrecht.
§ 19 Schlussbestimmungen
- Textform für Änderungen/Ergänzungen.
- Abtretung durch den Kunden nur mit Zustimmung.
- Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand: Sitz des Anbieters.